Archivierter Artikel vom 27.09.2012, 14:25 Uhr
Karlsruhe

Karlsruhe billigt Klarstellung zum Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hält die gestern verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück, teilte ein Gerichtssprecher mit. Er bestätigte damit eine Bericht der «Badischen Zeitung». Die Richter erklärten, es sei «nicht ersichtlich», dass die Regelungen gegen die Entscheidung des Gerichts vom 12. September verstießen.