Archivierter Artikel vom 13.02.2013, 09:22 Uhr
Bendorf

Kamera auf Bendorfer Rathaus-WC: WUM fordert Aufklärung

Rund um die Verfehlungen des Bendorfer Beamten, der seine Kolleginnen mit einer Digitalkamera auf einer Damentoilette der Stadtverwaltung gefilmt haben soll, fordert jetzt die Stadtratsfraktion der Freien Wählergruppe (WUM) Aufklärung von der Verwaltung: Welche Konsequenzen zieht die Bendorfer Stadtspitze aus dem Vorfall?

Bendorf – Rund um die Verfehlungen des Bendorfer Beamten, der seine Kolleginnen mit einer Digitalkamera auf einer Damentoilette der Stadtverwaltung gefilmt haben soll, fordert jetzt die Stadtratsfraktion der Freien Wählergruppe (WUM) Aufklärung von der Verwaltung: Welche Konsequenzen zieht die Bendorfer Stadtspitze aus dem Vorfall? In einem Schreiben, das der RZ vorliegt, beantragt die WUM eine „unverzügliche Unterrichtung“ des Stadtrates darüber, ob Bürgermeister Michael Syré ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter anstrebt. „Solange Sie, sehr geehrter Herr Syré, den Deckel auf dem Topf halten, mit Maulkorberlassen die Informationsmöglichkeiten der interessierten Öffentlichkeit einschränken, wird man Ihnen eventuell Fehlleistungen anlasten“, schreibt Wilhelm Eiter. Der WUM-Fraktionsvorsitzende spielt damit auf die schriftliche Dienstanweisung an, durch die alle Mitarbeiter der Verwaltung angehalten sind, keine Informationen über den Vorfall nach außen weiterzugeben (die RZ berichtete).

Syré hält dagegen: „Ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ist bereits eingeleitet“, sagt er der RZ. Die daraus resultierenden Maßnahmen könne er zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch nicht nennen. Eigentlich, so Syré weiter, sind Personalangelegenheiten Sache der Verwaltung und nicht des Stadtrates. „Keineswegs aber wollen wir hier etwas vertuschen“, betont der Bürgermeister. Die Dienstanweisung sei im Sinne der betroffenen Personen ausgesprochen worden. „Damit nicht unbedacht Namen an die Öffentlichkeit kommen“, betont der Stadtchef.

Unterdessen ist der Stand der Ermittlungen, die die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen den Verwaltungsangestellten eingeleitet hat, unverändert. Bisher sind noch keine Strafanträge von den betroffenen Personen, die auf den Kameraaufnahmen identifiziert wurden, eingegangen. Die sind für eine Strafverfolgung aber zwingend notwendig und müssen laut Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tat bekannt geworden ist, gestellt werden.

Dem Mann wird zur Last gelegt, von Herbst vergangenen Jahres bis Januar etwa zehnmal vorübergehend eine kleine Kamera in einer Damentoilette installiert zu haben, die sich in der Nähe seines Büros in einem der Bendorfer Rathäuser befindet. Die Aufnahmen davon sollen auf seinem Dienstcomputer entdeckt worden sein.

Damian Morcinek