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Berlin

Kabinett will weitere Entlastung von Kommunen beschließen

Union und SPD bringen die im Koalitionsvertrag zugesagte weitere Entlastung der Länder und Kommunen auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett morgen beschließen. Danach wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen. Zugleich soll das Sondervermögen des Bundes zum schnelleren Ausbau der Kita-Plätze um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt werden. 2017 und 2018 wird ferner die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung um je 100 Millionen Euro erhöht.

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