Archivierter Artikel vom 25.08.2010, 20:12 Uhr
Berlin

Kabinett gegen Arbeitnehmer-Bespitzelung und für Bankenabgabe

Die Bundesregierung hat zwei bedeutsame Gesetze auf den Weg gebracht. Das Kabinett geht zum einen gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz vor und stärkt den Arbeitnehmer-Datenschutz. Der Kern des Gesetzentwurfs: In Zukunft ist die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verboten. Die Arbeitgeber laufen Sturm dagegen und sehen die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in den Betrieben gefährdet. Außerdem beschloss das Kabinett die Bankenabgabe. Die Geldinstitute sollen in einen Krisenfonds einzahlen und so Vorsorge für künftige Krisen treffen.