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Berlin

Kabinett: Frühe Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

dpa

Die Bundesregierung will eine Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen. Das Kabinett hat beschlossen, auf eine frühe Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben hinzuwirken. Behörden sollen Antragsteller dazu bewegen, vor dem Planfeststellungsverfahren die Bürger freiwillig über ihre Pläne und mögliche Auswirkungen zu informieren. So sollen Konflikte vermieden werden. Eine Pflicht, eine derartige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, soll es aber nicht geben.

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