Kabinett bringt Umsetzung von EFSF-Reform auf den Weg

Berlin (dpa). Die Bundesregierung bringt heute die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Mit dem geplanten Gesetz sollen der erweiterte Instrumentenkasten des Rettungsschirms und der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden. Ob die Bundesregierung im Parlament eine eigene Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommt, ist unklar. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Berliner Morgenpost» sollte Kanzlerin Angela Merkel keine eigene Mehrheit zustande kriegen, seien Neuwahlen wahrscheinlich.