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Berlin

Kabinett bringt Umsetzung des Fiskalpakts auf den Weg

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni auch in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel ist daher im Parlament und im Bundesrat auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie muss sich auf harte Verhandlungen mit SPD und Grünen, aber auch im Koalitionslager einstellen.

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