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Berlin

Kabinett bringt rasche Umsetzung des Fiskalpakts auf den Weg

dpa

Die Bundesregierung treibt die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen für eine Zustimmung gestellt.

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