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Berlin

Kabinett bringt rasche Umsetzung des Fiskalpakts auf den Weg

dpa

Nach der Unterzeichnung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin stellt die Bundesregierung die Weichen für eine rasche Zustimmung Deutschlands. Das Kabinett will heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung der strengeren Haushaltsregeln in nationales Recht beschließen. Kanzlerin Angela Merkel ist in Bundestag und Bundesrat aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen gestellt. Sie fordern unter anderem eine Finanztransaktionssteuer.

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