Berlin

Kabinett beschließt Steuersenkung und Waffenregister

Mitten in der Euro-Schuldenkrise hat die Bundesregierung Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte der Entlastung ab 2013 zu, die jährlich rund sechs Milliarden Euro kostet. Die Reform droht aber im Bundesrat hängenzubleiben, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Zugestimmt hat das Kabinett auch dem Plan, ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einer Blue Card nach Deutschland zu locken. Außerdem ist ein bundesweites Waffenregister beschlossen worden. Bislang sind Daten über Waffen bei fast 600 einzelnen Behörden gespeichert.