Archivierter Artikel vom 08.12.2010, 10:32 Uhr

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Steuerbetrug

Berlin (dpa). Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Kabinett beschloss dazu in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Hürden für die strafbefreiende Selbstanzeige erhöht werden. So müssen reuige Steuerhinterzieher ihre Steuerstraftaten komplett offenlegen. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, nur das zuzugeben, was ohnehin kurz vor der Aufdeckung steht. Auf einen zusätzlichen Strafzins wird in dem Gesetzentwurf verzichtet.