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Berlin

Kabinett beschließt ersten schwarz-gelben Etat

Das Kabinett hat den ersten schwarz-gelben Haushaltsentwurf beschlossen. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Berlin. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Schäuble verteidigte die Rekord-Neuschulden. Sie seien «bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig.»

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