Archivierter Artikel vom 22.02.2017, 06:02 Uhr
Berlin

Kabinett beschäftigt sich mit Maßnahmen für schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett befasst sich dazu heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich erst vor gut zwei Wochen neben einer Förderung der freiwilligen Rückkehr auf konsequentere Abschieberegeln verständigt. Den Eckpunkten für den Entwurf zufolge ist unter anderem vorgesehen, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig strenger zu ahnden.