Berlin

Kabinett berät Gesetz für Reform von Euro-Rettungsschirm

Die Bundesregierung hat mit den Beratungen über die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF begonnen. Das Kabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem die zusätzlichen Befugnisse des Rettungsschirms und das erhöhte Volumen für Notkredite national umgesetzt werden. Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe der Regierung noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Einfluss des Bundestages.