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Rheinland-PfalzJustiz-Streit trübt Start von Rot-Grün

Richter auf den Straßen, Protestbriefe ans Ministerium, wütende Justiz-Angestellte: Die Aufregung um das von der Auflösung bedrohte Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz überschattet den Start der neuen rot-grünen Landesregierung, die jetzt ihren Koalitionsvertrag vorstellte. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, die engen Kontakt zu OLG-Mitarbeitern hält, spricht von einer „Retourkutsche“. Ihrer Ansicht nach haben SPD und Ministerpräsident Kurt Beck die aufsässigen Koblenzer Richter für ihre Renitenz in der Bamberger-Affäre abgestraft.

Rheinland-Pfalz. Richter auf den Straßen, Protestbriefe ans Ministerium, wütende Justiz-Angestellte: Die Aufregung um das von der Auflösung bedrohte Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz überschattet den Start der neuen rot-grünen Landesregierung, die ...
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