Archivierter Artikel vom 01.07.2011, 06:46 Uhr
Berlin

Justizministerin zu Atomausstieg: Keine rechtlichen Bedenken

Möglichen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne wegen des Atomausstieg sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelassen entgegen. Die Verfassungsministerien der Bundesregierung seien der Auffassung, dass beim Atomausstieg ein verfassungsrechtlich vertretbarer Weg gegangen worden sei, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Bei der vorgesehenen Übertragbarkeit der Reststrommengen und bei der Brennelementesteuer seien Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium zum Ergebnis gekommen, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe.