Archivierter Artikel vom 21.07.2011, 06:04 Uhr
Osnabrück

Justizministerin will Rechte Sicherungsverwahrter stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Straftätern in Sicherungsverwahrung deutlich stärken. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ministerin berichtet, will sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit «sieben Geboten» für den Vollzug erfüllen. Diese sähen unter anderem vor, den Betroffenen möglichst früh Freigang, Urlaub oder begleitete Ausführungen zu gewähren. Nach einem Beschluss aus Karlsruhe muss die Sicherungsverwahrung in Deutschland bis 2013 reformiert werden.