Berlin

Justizministerin sieht Änderungsbedarf bei Neonazi-Datei

Das Bundesjustizministerium hat Änderungsbedarf bei den Plänen für eine neue Neonazi-Verbunddatei angemeldet. Das wurde in Berlin bekannt. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wolle die Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken. Ihr Sprecher betonte aber, die Ministerin stehe einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten offen gegenüber. Als Konsequenz aus der unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich eine neue Verbunddatei angekündigt.