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Berlin

Justizministerin geißelt Hartz-Vorstoß der Länder

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern zur Hartz-IV-Reform scharf kritisiert. Es sei nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können, sagte die FDP-Politikerin dem «Hamburger Abendblatt». Niemand solle glauben, Hartz IV sei «der große Wahlkampfschlager». CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte die Vorschläge. Die vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes um acht statt fünf Euro sei «keine Willkürrechnung».

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