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Chemnitz

Justiz in Sachsen stellt Ermittlungen wegen „Merkel-Galgen“ ein

Die sächsische Justiz hat in einem konkreten Fall keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, „da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Die Staatsanwälte halten weder den Tatbestand der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ noch eine Störung des „öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ für erfüllt.

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