Archivierter Artikel vom 31.12.2013, 12:41 Uhr
Ägypten

Juli 2013: Machtwort des Militärs

Die Geste ist zum Symbol eines Massakers geworden, der Fingerzeig steht auch für den kurzen Frühling des politischen Islams in Ägypten: Vier Finger reckten die Muslimbrüder im Juli in die Höhe, malten sie auf Plakaten, hielten sie Soldaten vor Augen. Der ägyptische Fußballstar Abdel Zaher bejubelte so seinen Torerfolg bei einem afrikanischen Champions-League-Spiel.

Vier Finger gegen das Militär: Die Muslimbrüder wollen damit an das Massaker am Al-Rabia-Platz in Kairo erinnern. Foto:
Vier Finger gegen das Militär: Die Muslimbrüder wollen damit an das Massaker am Al-Rabia-Platz in Kairo erinnern.
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Von unserem Redakteur Dietmar Telser

Rabia (arabisch: Vierte), steht für den blutigen Einsatz des Militärs gegen die Muslimbrüder auf dem Al-Rabia-Platz in Kairo. Mindestens 600 Menschen starben als das Militär im Juli eine Kundgebung der Muslimbrüder auflöste, die gegen die Verhaftung ihres Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierten.

Ägyptens erster demokratisch gewählten Regierung war so nur eine kurze Lebenszeit vorbehalten. Ein knappes Jahr nachdem Mursi als Kandidat der Muslimbrüder das Amt des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak übernommen hat, wurde er im Juli vom Militär auch wieder abgesetzt. Mursi hatte seine Machtbefugnisse schamlos ausgeweitet, entmachtete Richter und Staatsanwälte, übte Druck auf Journalisten aus. Gleichzeitig schaffte er es nicht, die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Ägyptens Devisenreserven hatten sich halbiert, die Einnahmen aus dem Tourismus waren um fast die Hälfte gesunken. Das endgültige Aus der islamistischen Regierung aber läutete die säkulare Tamarud-Bewegung ein. Erst wenige Monate zuvor gegründet, sammelte sie in nur wenigen Tagen sieben Millionen Stimmen gegen Mursi. Das Militär schritt ein, Richter verboten die Organisation aus der Mursi stammte.

Putsch oder nicht? Bis heute streiten sich Politologen darüber. Tatsächlich hat ein breites Bündnis die Absetzung des autoritären Präsidenten befürwortet. Allerdings hat das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten entmachtet und eine durch ein faires Referendum bestimmte Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem ging die Armee selbst mit brutaler Härte gegen die Frommen vor. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch sprach von „den grausamsten rechtswidrigen Massentötungen in der modernen Geschichte des Landes“.

Den Beweis, dass die Armee es besser macht, ist sie bis heute schuldig geblieben. Auch die Übergangsregierung hat die wirtschaftlichen Problemen nicht in den Griff bekommen. Zuletzt wurden auch die Vorwürfe wieder lauter, dass das Militär, das über seine Generäle etwa ein Drittel des Wirtschaftsaufkommens des Landes kontrolliert, vor allem an eines denkt – die eigenen Interessen. Und darin unterscheidet es sich kaum von den verhassten einstigen Machthabern Mubarak und Mursi.