Archivierter Artikel vom 14.12.2010, 23:44 Uhr

Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

Düsseldorf (dpa). Der neue Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für die Abstimmung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bislang keine sichere Mehrheit. Das bestätigte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt. Der Staatsvertrag ist nicht nur in den rot-grünen Reihen umstritten. CDU und FDP, die den Vertrag zu Regierungszeiten noch ausgehandelt hatten, wollen dagegen stimmen. Das Abstimmungsverhalten der Linken ist noch unklar.