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Berlin

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten ohne Annäherung

Union, FDP und Grüne sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Bei beiden Themen haben die Unterhändler von CDU/CSU auf der einen und FDP sowie Grünen auf der anderen Seite ihre konträren Auffassungen lediglich in eckigen Klammern festgehalten. Ob es weitere Bemühungen gibt, auf Expertenebene Lösungen zu finden, oder ob die Parteivorsitzenden entscheiden müssen, ist offen.

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