Brüssel

Interview: Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding will Friedensnobelpreis nutzen

EU-Justizkommissarin Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorstellen. Foto: DPA

Die EU erhält in Oslo den Friedensnobelpreis. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth sprach mit der Vizepräsidentin und Justizexpertin der EU-Kommission, Viviane Reding, über die Auszeichnung und die Lage der EU. Die 61 Jahre alte Luxemburgerin will die Auszeichnung als Chance nutzen.

Lesezeit: 4 Minuten
Anzeige

Brüssel. Die EU erhält in Oslo den Friedensnobelpreis. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth sprach mit der Vizepräsidentin und Justizexpertin der EU-Kommission, Viviane Reding, über die Auszeichnung und die Lage der EU. Die 61 Jahre alte Luxemburgerin will die Auszeichnung als Chance nutzen.

Europa steckt in der tiefsten Krise seit Gründung der EU: Kommt der Friedensnobelpreis zur Unzeit?

Der Friedensnobelpreis geht aus meiner Sicht gerade zur rechten Zeit an die Europäische Union. Es ist gut, dass wir Europäer von Oslo aus daran erinnert werden, dass die EU immer zuallererst ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen ist und dies bleiben muss. Wir erhalten den Preis nicht nur wegen der erfolgreichen wirtschaftlichen Integration in Europa, sondern vor allem wegen der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundausrichtung des europäischen Einigungsprozesses. „Mehr Europa“ allein reicht nicht. Wir brauchen auch „mehr Demokratie“.

… und mehr Einheit: Die EU konnte sich zunächst nicht einigen, wer den Preis entgegennimmt. Nun reist Europa mit drei Präsidenten zur Preisverleihung. Zwei teilen sich die Rede, und einer bekommt die Medaille. Muss das sein?

Ich halte es für absolut richtig, dass neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso – dem Europäischen Regierungschef – auch Martin Schulz als Präsident des direkt gewählten Europäischen Parlaments und Herman Van Rompuy als Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir anerkennen, dass es auch auf europäischer Ebene Exekutive, Legislative und Judikative gibt und alle drei Gewalten auf ihre Weise maßgeblich zum friedlichen Integrationsprozess beigetragen haben.

Wäre Europa nicht dennoch auf der Weltbühne stärker, wenn es eine Stimme hätte?

Natürlich dürfen wir protokollarische Fragen nicht mit der Wahrnehmung unserer außen- und wirtschaftspolitischen Interessen gegenüber dem Rest der Welt verwechseln. Hier wünsche ich mir in der Tat mehr Einheitlichkeit. Die Europäische Kommission tritt deshalb für einen einheitlichen Sitz des Euro-Raums im Internationalen Währungsfonds ein. Und ich persönlich wünsche mir auch eine gemeinsame Vertretung Europas im Sicherheitsrat der UN ab 2020.

Derzeit wird viel über mehr Macht für Brüssel als nötige Konsequenz der Schuldenkrise geredet: Muss die Kommission eine richtige europäische Regierung werden?

Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele politische Union – mittelfristig zu überwinden. Wir brauchen klare, föderale Strukturen, Entscheidungsbefugnisse an der richtigen Stelle und starke demokratische Kontrollen dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Europäische Entscheidungen wie im Euro-Rettungsfonds ESM müssen auf EU-Ebene demokratisch kontrolliert werden. Das heißt auch, dass die Europäische Kommission gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muss, die vom Europäischen Parlament umfassend parlamentarisch kontrolliert wird.

Großbritannien will von mehr Integration nichts wissen. Muss London Mitglied zweiter Klasse werden?

Die Teilnahme an weiteren Integrationsschritten muss immer eine freiwillige Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats sein. Im Unterschied zu den meisten EU-Staaten ist Großbritannien derzeit zu einer solchen Entscheidung nicht bereit. Das respektiere ich. Diese Haltung darf aber Länder wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg oder Polen nicht daran hindern, neue Integrationsschritte zu vereinbaren, wie sie jetzt notwendig sind. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Euro-Staaten bis 2020 gemeinsam Vereinigte Staaten von Europa begründen werden, während Großbritannien in einem loseren Verbund auch weiterhin an der wirtschaftlichen Integration teilnehmen wird.

Griechenland ist im Korruptionsindex auf eine Stufe mit Kolumbien und dem Senegal abgerutscht. Wie lange kann sich die Euro-Zone so ein Mitglied leisten?

Der Korruptionsindex beruht nicht auf statistischen Fakten. Er zeigt aber alarmierend, dass das öffentliche Vertrauen in Griechenland weiter sinkt. Dieser Trend muss unbedingt umgekehrt werden. Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben, weil es darin bleiben will und weil alle Euro-Staaten Griechenland in der Euro-Zone halten wollen. Wir müssen deshalb den Bürgern Griechenlands energisch dabei helfen, ihren Staat von Grund auf zu modernisieren, damit die Wirtschaft wieder wachsen und neues Vertrauen finden kann.

Trotz Friedensnobelpreis bleibt die Akzeptanz der EU auf Rekordtief. Wie kommt Europa an die Bürger?

Je mehr auf Europäischen Räten in Brüssel die Haushaltspolitik Frankreichs kritisiert wird, das deutsche Ehegattensplitting oder die Lohnindexierung in Luxemburg im Europaparlament auf den Prüfstand kommt oder Vorgaben zu den Beamtengehältern in Griechenland von 17 Finanzministern gemeinsam ausgehandelt werden, desto mehr wird Brüssel der Ort, wo Politik gemacht wird, die die Bürger direkt betrifft. Wir brauchen deshalb auch in Brüssel mehr direkt gewählte Politiker, die entscheiden, und weniger Technokraten.

Was bedeutet dies für die nächste Europawahl 2014?

Wir brauchen 2014 einen echten kontinentalen Europawahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaten aller Parteien, die darum wetteifern, Kommissionspräsident und damit europäischer Regierungschef zu werden. Vielleicht brauchen wir sogar einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten.