40.000
Aus unserem Archiv

Insolvenz: Steuerakten nur eingeschränkt einsehbar

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag (5. März) veröffentlichten Urteil (Az.: 1 K 1752/07).

Die Richter bestätigten die Ermessensentscheidung eines Finanzamtes, das dem Kläger nur Auskunft über einzelne Sachverhalte gegeben hatte. Weitere Informationen verweigerte die Behörde unter anderem mit Hinweis auf die mangelnde Zustimmung des Schuldners und das Steuergeheimnis seiner getrennt veranlagten Ehefrau.

Der Insolvenzverwalter wollte laut Gericht herausfinden, ob Vermögen des Schuldners möglicherweise an Verwandte verschoben wurde und beantragte umfassende Akteneinsicht. Vom Schuldner selbst und seinen Steuerberatern seien diese Informationen nicht zu erhalten, hatte er erklärt. Die Zustimmung des Schuldners könne jedoch nicht durch die des Insolvenzverwalters ersetzt werden, entschieden die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Freitag

10°C - 26°C
Samstag

12°C - 20°C
Sonntag

11°C - 22°C
Montag

6°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was halten Sie von Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium?

Hans-Georg Maaßen ist nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident los. Allerdings ist er nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert worden. Was halten Sie davon?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
Mail | 0261/892 267
Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!