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Insolvenz: Steuerakten nur eingeschränkt einsehbar

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag (5. März) veröffentlichten Urteil (Az.: 1 K 1752/07).

Die Richter bestätigten die Ermessensentscheidung eines Finanzamtes, das dem Kläger nur Auskunft über einzelne Sachverhalte gegeben hatte. Weitere Informationen verweigerte die Behörde unter anderem mit Hinweis auf die mangelnde Zustimmung des Schuldners und das Steuergeheimnis seiner getrennt veranlagten Ehefrau.

Der Insolvenzverwalter wollte laut Gericht herausfinden, ob Vermögen des Schuldners möglicherweise an Verwandte verschoben wurde und beantragte umfassende Akteneinsicht. Vom Schuldner selbst und seinen Steuerberatern seien diese Informationen nicht zu erhalten, hatte er erklärt. Die Zustimmung des Schuldners könne jedoch nicht durch die des Insolvenzverwalters ersetzt werden, entschieden die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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