Archivierter Artikel vom 22.03.2012, 19:50 Uhr
Berlin

Innenminister wollen mögliches NPD-Verbot voranbringen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf weitere Schritte in Richtung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens geeinigt. V-Leute in der Führung der Partei sollen abgeschaltet und Beweise gegen die Rechtsextremen systematisch gesammelt werden. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Die Minister seien sich einig gewesen, dass die NPD eine Partei ist, die unsere Demokratie und unsere Verfassung ablehne. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht 2003 deutlich gemacht, welche hohen Hürden die Verfassung für ein Verbot vorsehe.