Berlin

Innenminister beraten über NPD-Verbot

Die Innenminister aus Bund und Ländern beraten heute erneut über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Aller Voraussicht nach werden sie beschließen, die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zumindest in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abzuschalten. In einigen Bundesländern ist dies bereits geschehen. Außerdem soll über mehrere Monate systematisch Material gegen die NPD gesammelt werden. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.