Archivierter Artikel vom 22.03.2012, 12:15 Uhr

Innenminister beraten NPD-Verbot – Warnung vor Schnellschüssen

Berlin (dpa). Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz haben Bundespolitiker auf die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte im Bayerischen Rundfunk vor einem erneuten Scheitern. Hier gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Spiegel Online. Am Nachmittag wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin weitere Weichen für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren stellen. Sie werden voraussichtlich beschließen, auf «V-Leute» des Verfassungsschutzes zumindest in den Führungsgremien der NPD zu verzichten.