Archivierter Artikel vom 08.06.2012, 13:21 Uhr

In Zeiten klammer Kassen sind Wahlgeschenke fehl am Platz

Warum nur hat man immer wieder das Gefühl, dass die schwarz-gelbe Koalition bloß reagiert, anstatt mit einem durchdachten Konzept zu regieren, kleckert, anstatt zu reformieren, kungelt, statt sinnvoll zu kooperieren, um Klientelgruppen buhlt, statt die Wähler mit vernünftiger Politik zu überzeugen?

Autor: Christian Kunst
Christian Kunst kommentiert.

Es liegt vermutlich daran, dass diese Bundesregierung keine gemeinsame Idee von einem Deutschland der Zukunft hat. Der jüngste Doppelbeschluss des Kabinetts zu Betreuungsgeld und Pflege-Riester macht dies einmal mehr deutlich. Beide Reformen sind nicht Ausfluss einer gemeinsamen, in sich schlüssigen politischen Idee, sondern teure Geschenke an die beiden Koalitionspartner CSU und FDP. Mit den Beschlüssen wird zum wiederholten Mal eine Tür aufgestoßen – in die staatliche Förderung der häuslichen Erziehung und in die private Zusatzfinanzierung der Pflege. Doch nachhaltige Reformen sind das nicht. Es sind kleine Ausrufezeichen an die eigene Wählerklientel, die eine nachfolgende Bundesregierung ganz schnell wieder einkassieren kann.

Beispiel Pflege-Riester: Selbstverständlich ist es sinnvoll, die Finanzierung der Pflege wie bei der Rente auf breitere Beine zu stellen. Doch wen sollen lächerliche 5 Euro Zuschuss animieren, eine solche Zusatzversicherung abzuschließen? Und wie sollen sich ärmere Bevölkerungsschichten diese leisten können? Dabei sind es gerade die sozial Schwächeren, die sich im Alter Pflege oftmals nicht leisten können. Also wird am Ende wieder der Staat helfend einspringen müssen. Und der Steuerzahler muss zweimal bluten – erst für den Zuschuss, dann für die Lücke bei der Absicherung im Alter. Und am Tag des Koalitionsbeschlusses muss Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch noch einräumen, dass die geplanten Pflege-Riester-Versicherungen deutlich teurer werden, weil jeder Bürger unabhängig von seinem Gesundheitszustand und Alter Anrecht auf einen Vertrag haben soll. Dass dieser sogenannte Kontraktionszwang die Preise in die Höhe treibt, gehört zum kleinen Einmaleins der Versicherungswirtschaft. Es ist peinlich, dass ein Minister dies entweder nicht weiß oder es den Bürgern zunächst verschweigt. Das hat mit durchdachter Politik, die sich am Wohl der Bürger, insbesondere der sozial Bedürftigen orientieren muss, gar nichts zu tun. Gute soziale Politik muss zu Ende gedacht werden.

Gleiches gilt auch für das Thema Betreuungsgeld: Jenseits aller ideologischen Debatten um Herdprämie und Co. stellt sich doch die Frage, wie dieses Konzept zu dem Ziel passt, möglichst vielen Kindern eine frühe Bildung zu ermöglichen, um sie bestens für die sich rasant wandelnde Welt zu schulen. Gerade deshalb strebt die Bundesregierung an, jedem Kind ab 2013 einen Kita-Platz zu garantieren. Das Beispiel Schweden, wo es das Betreuungsgeld schon seit Jahren gibt, zeigt aber, dass vor allem ärmere Bevölkerungsschichten und Migranten das Geld beantragen. Diese Schichten sind jedoch oft zugleich bildungsfern und ihre Kinder daher besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen, die in Kitas vermittelt wird. Doch davon hält das Betreuungsgeld ausgerechnet diese Kinder fern. Daher, sagen schwedische Soziologen, verfestigt das Betreuungsgeld bestehende soziale Unterschiede. In Schweden rückt man daher längst wieder von diesem Konzept ab. In Deutschland wird es hingegen wider besseres Wissen eingeführt.

Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und insbesondere Kommunen ist eine zielorientierte und möglichst widerspruchsfreie Politik notwendiger als je zuvor. Nur das kann sich das Land noch leisten. Wahlgeschenke gehören definitiv nicht mehr dazu.

E-Mail: christian.kunst@rhein-zeitung.net