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Berlin

Hartz-Reform und Sicherungsverwahrung im Kabinett

Die umstrittene Hartz-IV-Reform kommt heute ins Bundeskabinett. Mit dem Gesetzentwurf will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grundsicherung für Erwerbslose verfassungsfest machen. Der Hartz-IV-Regelsatz steigt danach um fünf Euro. Die Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen mehr Bildungsförderung bekommen. Auch über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle will die Regierung entscheiden. Die Sicherungsverwahrung soll künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher beschränkt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft.

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