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Berlin

Hartz-Reform beschlossen und nachträgliche Sicherungsverwahrung weg

Die Hartz-Reform hat die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung des Hartz-Satzes um 5 Euro und bessere Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Nun kommt es auf die Länder an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rief die Opposition auf, die Reform nicht zu blockieren. Das Kabinett beschloss außerdem, dass die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt wird. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist damit abgeschafft.

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