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Berlin

Hartz-IV-Hängepartie geht weiter

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über den Hartz-IV-Kompromiss ist offenbar doch keine Formsache. Die Entscheidung wurde in der Nacht überraschend vertagt. Die Unionsseite hat die Unterbrechung beantragt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen am Vormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Offenbar gibt es weiteren Abstimmungsbedarf über die Abrechnung von Bildungsleistungen. Dazu müsse man sich noch einmal mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen. Es geht um Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen.

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