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Essen

Hartz-IV-Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft

dpa

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden. Sie haben das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung zu mieten.

Die Miete muss allerdings «angemessen» sein, das heißt der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem Beschluss entschieden. Der Beschluss (Az.: L 19 B 297/09 AS ER) ist rechtskräftig.

Die Essener Richter gaben einem 59-jährigen Mann aus Velbert (Kreis Mettmann) Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen; sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 Euro erstatten.

Dem widersprachen die Essener Richter. Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen dürfen. Allerdings sprachen die Essener Richter dem Kläger mit 323 Euro pro Monat nur einen Teil der von ihm verlangten Miete und Nebenkosten von insgesamt 380 € für die neue Wohnung zu. Nach Einschätzung der Richter lag der Mietpreis über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter.

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