40.000
Aus unserem Archiv

Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung auch bei zweitem Kind

Bekommen Hartz-IV-Bezieherinnen ihr erstes Kind, muss das Jobcenter die Kosten für die Babyausstattung übernehmen. Beim zweiten Kind besteht dieser Anspruch meist nicht mehr. Es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

Schwangere Frau
Liegen außergewöhnliche Umstände vor, muss das Jobcenter auch beim zweiten Kind für die Erstausstattung aufkommen.
Foto: Fredrik von Erichsen – dpa

Karlsruhe (dpa/tmn) – Der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt ist vom Regelbedarf bei Hartz IV nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung.

Ein Anspruch kann sich aber auch bei einem zweiten Kind ergeben. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Az.: S 12 AS 1866/17).

Der Fall: Die Frau bekam ihren ersten Sohn im Jahr 2013. Seit 2016 lebte sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten. Bis dahin hatte sie gemeinsam mit dem Sohn im Haushalt ihrer Mutter gewohnt. Die junge Frau wurde erneut schwanger und bekam im April 2017 einen weiteren Jungen. Ihr Antrag auf Erstausstattung für Säuglinge wurde abgelehnt. Das Jobcenter meinte, sie habe die Erstausstattung bereits beim ersten Kind erhalten. Diese sei drei Jahre aufzubewahren. Die Frau hielt dagegen, dass sie beim Auszug aus der Wohnung ihrer Mutter die Sachen nicht mitgenommen und die Mutter diese wiederum entsorgt habe.

Das Urteil: Die Klage der Frau auf eine erneute Erstausstattung war erfolgreich. Der neue Bedarf nach einer Erstausstattung sei hier aufgrund außergewöhnlicher Umstände begründet. Die Frau habe glaubhaft vorgetragen, dass die vor mehr als drei Jahren bewilligten Gegenstände nicht mehr vorhanden seien. Hierbei sei der besondere Umstand zu berücksichtigen, dass sie bei ihrer Mutter ausgezogen sei.

Das Jobcenter müsse allerdings nicht bei jeder erneuten Geburt eine Erstausstattung bewilligen. Die Weiterbenutzung einer Säuglingserstausstattung sei etwa zumutbar, wenn eine zweite Schwangerschaft unmittelbar auf die erste folge.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Samstag

12°C - 21°C
Sonntag

9°C - 20°C
Montag

5°C - 16°C
Dienstag

5°C - 15°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was halten Sie von Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium?

Hans-Georg Maaßen ist nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident los. Allerdings ist er nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert worden. Was halten Sie davon?

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!