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Hälfte der Länder will NPD-Verbotsantrag erst noch prüfen

Berlin (dpa). Die Bundesländer sind sich noch nicht einig, ob die Beweise für ein NPD-Verbot schon ausreichen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Etwa die Hälfte der Länder will die Erfolgsausschichten erst noch genau prüfen, bevor über ein neues Verfahren entschieden wird. Dagegen machen vor allem die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Rheinland-Pfalz Druck, schnell einen Verbotsantrag einzuleiten. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Innenminister in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

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