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    Berlin

    Guthaben der Körperschaftssteuer wird ausgezahlt

    Unternehmer erhalten jeweils zum 30. September ihren Anteil am Körperschaftsteuer-Guthaben ausgezahlt. Die Freude über diese Erstattung fällt jedoch bei den meisten Unternehmern nur mäßig aus, teilt der Bund der Steuerzahler mit.

    Denn dieses Geld hätte ihnen schon vor Jahren ausgezahlt werden können. Das Guthaben stammt aus der Zeit, als der Gesetzgeber einen Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren vornahm. Ende 2006 wurde das System zur Erstattung zu viel vorausgezahlter Körperschaftsteuer umgestellt. Altguthaben aus dieser Zeit wurden festgestellt und jeweils zum 30. September in zehn gleichen Jahresraten ausgezahlt, erklären die Steuerexperten. Viele Unternehmer ärgern sich zudem darüber, dass die ratenweise Auszahlung vom Staat nicht verzinst und auch der entsprechende Solidaritätszuschlag auf das Guthaben nicht erstattet wird.

    Gegen die Nichterstattung des Solidaritätszuschlags richtet sich ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH - I R 39/10). Betroffene Steuerzahler können nun einen Antrag beim Finanzamt auf Festsetzung des Solidaritätszuschlags stellen. Lehnt das Finanzamt diesen Antrag ab, so empfiehlt der Bund der Steuerzahler dagegen Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung sollte auf das BFH-Verfahren verwiesen werden.

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