Berlin

Grundgesetzänderung für Jobcenter-Erhalt beschlossen

Das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ist endgültig beendet. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes. Damit bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz- IV-Empfänger und ihrer Familien durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert.