40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Grundgesetz-Änderung für Jobcenter auf dem Weg

dpa

Die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter ist auf dem Weg. Damit soll sichergestellt werden, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch künftig «aus einer Hand» betreut werden können. Dazu stimmte das Bundeskabinett heute einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu. Der Schritt ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

16°C - 30°C
Freitag

10°C - 22°C
Samstag

9°C - 19°C
Sonntag

14°C - 20°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was halten Sie von Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium?

Hans-Georg Maaßen ist nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident los. Allerdings ist er nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert worden. Was halten Sie davon?

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!