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Berlin

Grüne werfen Merkel Verfassungsbruch vor

Vorwurf der Grünen gegen Angela Merkel: Die Kanzlerin soll bei der Vereinbarung auf den Rettungsschirm zur Euro- Stabilisierung einen Verfassungsbruch begangen haben. In den Verhandlungen darüber habe Merkel die Rechte des Parlaments verletzt, so die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Beide beriefen sich auf das Grundgesetz. Danach sei die Regierung verpflichtet, «vor ihrer Mitwirkung an Rechtssetzungsakten der Europäischen Union» dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das sei nicht passiert.

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