Grüne streiten um die Besteuerung Reicher
Von unseren Korrespondentinnen Birgit Marschall und Eva Quadbeck
Es gibt einen Antrag, der fordert, dass dieser Begriff aus dem Wahlprogramm gestrichen wird – mit dem Verweis, dass er dem negativ besetzten Begriff der Besserverdienenden zu nah kommt.
Der Streit um diese Begriffe ist nur die Spitze des Eisbergs in der Parteidebatte um die Frage, wie stark die Grünen wohlhabende Bürger und Firmen mit hohen Vermögenseinlagen belasten wollen. Der Entwurf des Programms für die Bundestagswahl im September zeigt Grüne, die sozial- und finanzpolitisch deutlich nach links gerückt sind. Die Forderungen nach Vermögensabgabe und höherem Spitzensteuersatz haben die Realos in der Partei alarmiert. So warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Schreiben an die Grünen-Spitze in Berlin vor unvertretbaren Belastungen für die Wirtschaft.
Noch bevor das Schreiben die Adressaten erreicht hatte, war es auch an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Vernehmen nach löste der Brief bei Spitzenkandidat Jürgen Trittin eine wütende Reaktion aus. Die Antwort an den konservativen Grünen aus dem Südwesten fiel entsprechend geharnischt aus. Darin rufen die Spitzenkandidaten und die Parteichefs Kretschmann auf, Darstellungen der Wirtschaftsverbände entgegenzutreten, wonach die Pläne der Grünen 450 000 Arbeitsplätze kosten könnten.
Aufseiten des Realo-Flügels hat sich die Vizefraktionschefin Kerstin Andreae dann doch mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Grünen im Wahlprogramm darauf verweisen wollen, dass bei ihren Plänen die Gesamtbelastung für Bürger und Wirtschaft im Auge behalten werden muss. Aus Sicht vieler Realos geht es dabei nicht nur um die Steuererhöhungen, sondern auch um die Höhe der Preise für Strom und Lebensmittel.
Den Grünen steht am Wochenende ein regelrechter Abstimmungsmarathon bevor. 2600 Änderungsanträge liegen vor, von denen sich viele aber auch mit stilistischen und grammatikalischen Fragen befassen. Rund 90 Themen gelten als strittig.
Während der Realo-Flügel die Steuerpläne lieber moderater gefasst hätte, kommen vom linken Parteiflügel Anträge, nicht nur eine Vermögensabgabe, sondern auch eine Vermögensteuer einzuführen. Insbesondere die klammen Länder sprechen sich dafür aus, denn eine Steuer würde anders als eine Abgabe ihren Haushalten zugutekommen. Die Grünen-Führung will eine Vermögensteuer allerdings erst dann einführen, wenn die Abgabe ausgelaufen ist.
Laut Bundesvorstand soll zunächst eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe eingeführt werden. Ihr sollen alle Personen unterliegen, die über ein Vermögen von mehr als 1 Million Euro verfügen. Vermögen, das diese Grenze übersteigt, soll mit einem Satz von jährlich 1,5 Prozent belastet werden. Für Betriebsvermögen ist ein Freibetrag von 5 Millionen Euro vorgesehen. Dies nimmt nach Berechnungen der Grünen mehr als 90 Prozent der Betriebe von der Abgabe aus. Die jährliche Vermögensabgabe der Betriebe soll zusätzlich auf maximal 35 Prozent des laufenden betrieblichen Ertrags begrenzt werden, um Substanzbesteuerung auszuschließen. Die Vermögensabgabe soll 100 Milliarden Euro einbringen, die die Grünen komplett in den Schuldenabbau stecken wollen.
