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Berlin

Grüne sehen Verstoß gegen Rüstungsexport-Regeln

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Genehmigung von Waffenexporten gegen die Vorschriften zu verstoßen. Hier würden die Interessen der Waffenindustrie ganz klar in den Vordergrund gestellt, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». So würden Waffen zum Beispiel auch in Spannungsgebiete und in Regionen mit schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte geliefert. Laut einer neuen Erhebung liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder hinter den USA und Russland.

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