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Berlin

Grüne: Jobcenter-Reform Sache aller Parteien

Die Grünen wollen bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Jobcenter mitreden. Dass Union und FDP bisher nur mit der SPD reden wollten, sei ein «Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag». Das sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn in Berlin. Änderungen der Verfassung beträfen alle Parteien im Parlament. Die Regierung strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um die Betreuung aus einer Hand in den Jobcentern fortführen zu können. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

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