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Grüne fordern Stärkung der Kommunen

Freiburg (dpa). Die Grünen fordern, dass die Städte und Gemeinden finanziell gestärkt werden. Sie wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Auch Freiberufler sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das beschlossen die 750 Delegierten auf ihrem Parteitag in Freiburg. Für Leistungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze festgelegt werden, solle die Kommunen auch finanzielle Mittel bekommen. Die Grünen gehen davon aus, dass den Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen wird.

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