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Koblenz

Grenzgaragen nicht als Wohnraum nutzen

Garagen an der Grundstücksgrenze dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz nicht als Wohnraum genutzt werden.

Dies sei wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig, teilte das OVG in Koblenz in einem Beschluss mit (Az.: 8 A 10925/09.OVG, 30 November). Bis zu einer bestimmten Größe dürften Garagen ohne Einhaltung der Abstandsflächen an der Grundstücksgrenze gebaut werden. Dies gelte jedoch nicht für eine Nutzung als Wohnraum.

Eigentümer eines Wochenendhauses in Speyer hatten ihre an der Grundstücksgrenze gelegene Garage in eine Küche umgewandelt und einen Durchgang zu den übrigen Räumen des Hauses hergestellt. Die Stadt hatte die Kläger aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Sie geht im Rahmen eines Sanierungskonzepts auch gegen andere Grundstückseigentümer des Gebiets vor, die ihr Wochenendhaus anders als genehmigt nutzen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage der Eigentümer abgelehnt hatte, ließ das OVG keine Berufung mehr zu.

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