Archivierter Artikel vom 28.06.2010, 14:28 Uhr

Gestank aus offenem Abwassergraben unzumutbar

Koblenz (dpa). Anwohner müssen Gestank aus einem offenen Abwassergraben nicht hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag (28. Juni) bekanntgewordenen Urteil.

Vielmehr haben sie nach dem Richterspruch gegen die Gemeinde einen Unterlassungsanspruch, da ein offener Abwasserkanal nicht den Regeln der Abwassertechnik entspreche (Az.: 1 A 10810/09). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage von Grundstückseigentümern statt. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass an ihrem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ein offener Abwasserkanal vorbeiführt.

Dadurch komme es regelmäßig zu erheblichen Geruchsbelästigungen, argumentierten die Kläger. Die zuständige Kommune betonte, es gebe keine Regelung, die offene Abwasserkanäle am Rande von Baugebieten verbieten würde.

Das OVG urteilte jedoch, im Rahmen der Abwasserbeseitigung sei nicht nur ins Kalkül zu ziehen, was ausdrücklich geregelt sei. Vielmehr müssten auch ungeschriebene Regeln der Technik beachtet werden. Danach sei ein offener Abwasserkanal zumindest dann unzulässig, wenn er ­ wie wohl regelmäßig – zu erheblichen Geruchsbelästigungen der Anwohner führe.