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Bonn

Gesetzlicher Schutz in schulischer Betreuung

dpa/tmn

Ist eine Nachmittagsbetreuung per Vertrag als «schulische Veranstaltung» eingestuft, können Schüler nach einem Unfall kein Schmerzensgeld verlangen. Denn Zeiten schulischer Betreuung fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das schließt über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Ansprüche aus, wie das Amtsgericht Königswinter bei Bonn entschieden hat (Aktenzeichen: 9 C 220/09). In dem Fall, über den die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet, verletzte sich ein minderjähriger Schüler beim Hockeyspiel in einem Sportverein. Die Schule hatte mit diesem einen «Betreuungsvertrag» geschlossen. Darin war unter dem Punkt «Haftung» zu lesen, dass die Kinder für die Zeit der Betreuung gesetzlich unfallversichert seien. Eine Haftung des Trägers – also des Sportvereins – darüber hinaus sei ausgeschlossen.

Die gesetzliche Unfallversicherung habe für Versicherte den Vorteil, dass ihnen ein leistungsfähiger Schuldner gegenübersteht, heißt es in der Urteilsbegründung. Gleichermaßen sei mit der Beschränkung auf gesetzliche Leistungen ein weiterer Anspruch auf Schmerzensgeld – auch an das Betreuungspersonal – ausgeschlossen.

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