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Berlin

Gesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt heute in Kraft. Konkrete Auswirkungen hat das zunächst aber nicht. Das Bundesjustizministerium bekräftigte, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet werde. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im Gesetz vorgesehene Sperrung durch das Bundeskriminalamt nicht umzusetzen.

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