Koblenz

Gesetz für Altersgrenze der Verbeamtung nötig

Das Land Rheinland-Pfalz kann Anträge auf Verbeamtung nicht mit dem Verweis auf eine Altersgrenze ablehnen, wenn es keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Das ergibt sich aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. September (Az.: 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO). Darin heißt es, grundsätzlich könne zwar der Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch eine Altersgrenze eingeschränkt werden. Die Festlegung des Höchstalters müsse jedoch durch ein Gesetz geregelt werden. Hieran fehle es derzeit in Rheinland-Pfalz.

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