Straßburg

Gerichtshof rügt Sicherungsverwahrung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland gerügt. In vier Fällen stellten die Richter in Straßburg einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention fest. In einem hätten deutsche Gerichte die Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen, erklärten die Richter. Die drei anderen Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus.