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Kassel

Gericht: Widerrufsbelehrung bedarf keiner Überschrift

dpa

Die Widerrufsbelehrung unter einem Versicherungsantrag bedarf keiner ausdrücklichen Überschrift. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Kassel.

Nach Meinung des Gerichts genügt es vielmehr, wenn die Belehrung bereits beim flüchtigen Durchlesen auffällt. Das sei der Fall, wenn sie sich in einem eigenen Absatz befinde und textlich – etwa durch Unterstreichungen – hervorgehoben sei (Aktenzeichen: 1 S 334/09).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Versicherungskunden ab. Der Kläger hatte eine Rentenversicherung abgeschlossen. Später widerrief er den Vertragsabschluss – allerdings erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Er machte geltend, der Lauf der Frist habe nicht begonnen, da die entsprechende Belehrung sich nicht deutlich genug von dem übrigen Vertragstext abgesetzt habe.

Das Landgericht sah die Sache anders. Der Gesetzgeber habe keine bestimmte Form der Widerrufsbelehrung vorgeschrieben. Hier finde sich die Belehrung in einem eigenen Absatz, dessen Text auch noch unterstrichen sei. Das genüge, um auch dem flüchtigen Leser aufzufallen.

Webseite des Landgerichts Kassel

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